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BDA-Initiative der Prüfarchitekt

15. November 2016

Personalmangel, überlastete Bauämter, stockende Bauantragsverfahren: Auf diesen chronischen Missstand und dessen Konsequenzen weist der Vorsitzende des BDA Berlin Andreas R. Becher in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel (26.10.2016) hin. Um den großen Bedarf an Wohnungen, Schulen und Kitas zu decken, sei eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend geboten. Um dies zu erreichen, schlägt Becher unter dem Titel „Das können auch Architekten“ die Einführung eines „Prüfarchitekten“ vor. Dieser könne in eigenverantwortlichen Prüfverfahren für Bauanträge die Behörden unterstützen oder ganz entlasten.

Berlin boomt. Jedes Jahr kommen mehr als 40.000 zusätzliche Bewohner in die Stadt. Berlin braucht neue Wohnungen. Berlin braucht Arbeitsräume und Büros. Berlin braucht Kitas und Schulen. Aber die Bautätigkeit in der Stadt hinkt diesem Bedarf hinterher. Tausende geplante Wohnungen und Privathäuser, Kitas, Schulen und Büros, können in absehbarer Zeit nicht realisiert werden, weil die zuständigen Fachbehörden chronisch unterbesetzt sind und Baugenehmigungen nicht erteilt werden.

Die Sachbearbeiter in den Bezirksämtern sind zumeist fleißig und kompetent. Aber es fehlt überall an Personal. Die Behördenvertreter sind permanent überlastet, teilweise werden Sprechtage kurzerhand abgesagt. Bauanträge und Bebauungsplanverfahren können nicht zügig bearbeitet werden. Es gelten gesetzliche Fristen für Regelbearbeitungszeiträume von Bauanträgen. Aber es dauert zumeist erheblich länger als zulässig. Nicht selten werden Verfahren mit absurden Nachforderungen von Zusatzanträgen und Nachweisen in die Länge gezogen, um drohenden Klagen wegen versäumter Fristen auszuweichen. Diese Fakten wurden durch eine kürzlich durchgeführte Mitgliederbefragung des BDA Berlin bestätigt.

Auch der Berliner Senat hat diese Probleme erkannt. Es wurden 50 neue Stellen geschaffen, um neues Personal einzustellen. Bei 12 Stadtbezirken sind das im Durchschnitt 4 neue Posten für jeden Bezirk. Bei dem derzeitigen enormen Personalbedarf sind 4 neue Stellen je Bezirk jedoch bei weitem nicht ausreichend. Darüber hinaus sind diese Stellen noch längst nicht besetzt. Fachkundiges Personal ist rar und schwer zu finden.

Wie kann dieses drängende Problem gelöst werden?
Der BDA Berlin schlägt die Einführung eines Prüfarchitekten vor. Der Prüfarchitekt kann in eigenverantwortlichen Prüfverfahren für Bauanträge die Behörden unterstützen oder ganz entlasten. Die Kosten hierfür sind wie beim jetzigen Verfahren vom Bauherrn zu tragen und Personalkosten für zusätzliche Beamte fallen nicht an. Hochqualifizierte, erfahrene Kräfte aus der Architektenschaft können die Aufgaben kurzfristig übernehmen. Schon von jeher haben Architekten die Verpflichtung, bei ihren Planungen die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Bestellung von Prüfarchitekten ist daher nur folgerichtig. Entsprechende Haftpflichtversicherungen haben die Kollegen bereits.

Da es sich bei der Prüfung und Genehmigung von Bauanträgen wie es im Amtsdeutsch heißt um „hoheitliche Aufgaben“ handelt, müssten die Prüfarchitekten öffentlich bestellt und vereidigt sein. Unser Staat hat eine Fülle von Aufgaben in private Hände gegeben. Warum nicht auch die Prüfung von Bauantragsunterlagen und die Ausstellung von Bescheiden?

Die Berufsordnung des Prüfarchitekten könnte sich an den bekannten Geboten der Prüfstatiker und Vermessungsingenieure orientieren:

  • berufliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit
  • uneingeschränkte Eigenverantwortlichkeit
  • unparteiische und gewissenhafte Prüf- und Überwachungstätigkeit
  • Sicherung und Vertiefung seiner Qualifikation
  • Mindestens 10 Jahre nachgewiesene Berufserfahrung

Die Architektenkammer Berlin als Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als ihrer Aufsichtsbehörde wäre die natürliche Institution um Ausbildung, Bestellung und Vereidigung des Prüfarchitekten durchzuführen und dabei die persönliche Eignung und Sachkunde einzelner Kandidaten sicherzustellen. Der BDA Berlin ist bereit, dabei unterstützend mitzuwirken.
Die Idee zur Einführung des Prüfarchitekten gab es schon einmal 1973, wurde im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert und ist danach versandet.

Der BDA Berlin möchte mit diesemVorschlag die Vertreter aller Parteien anregen, die Einführung des Prüfarchitekten mit uns zu diskutieren

Andreas R. Becher
Vorsitzender BDA Berlin

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